Schlagwort-Archive: Einwohnerantrag

Pressemitteilung: Stadtverwaltung kennt Gesetzeslage nicht

In der Novembersitzung des Stadtrats wurde der Einwohnerantrag zu bezahlbaren Wohnraum der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ (ehemals Mietertreffen Lobeda) abschließend behandelt. Eine inhaltliche Bewertung haben wir bereits vergangene Woche vorgenommen und an die Lokalpresse versandt. Im Folgenden geht es nun um die formale Bewertung, d.h. um die Frage, wie mit dem Einwohnerantrag seitens der Stadtverwaltung, einschließlich dem Oberbürgermeister umgegangen wurde und welch eklatante Unkenntnis sich dabei in Bezug auf das „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) offenbarte. Weiterlesen

Schluss mit lustig

Gestern wurde unser Einwohnerantrag abschließend im Stadtrat behandelt.

Das Ergebnis war das vorab erwartete. CDU, SPD und Bürger für Jena stellten einen                 Änderungsantrag  zu unserem Einwohnerantrag.     Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Dieser Änderungsantrag übernimmt unsere erste Forderung (Herabsetzung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen im Bestand von max. 20% auf max. 15% alle drei Jahre). Unsere beiden anderen Forderungen greift der Änderungsantrag auf und verwässert sie bis zur                       Wirkungslosigkeit. Weiterlesen

Pressemitteilung: Teilerfolg für Bürgerinitiative

Teilerfolg für Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena – Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nach Stadtratsbeschluss jedoch nicht absehbar

Zufrieden sind die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen nach der Stadtratssitzung vom Mittwoch nur teilweise. Der Stadtrat behandelte den Einwohnerantrag mit 400 Unterschriften der Bürgerinitiative, konnte sich aber nur bei der Verringerung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 20% auf 15% zu einer Zustimmung durchringen. „Immerhin haben wir es geschafft, dass Mieterhöhungen etwas mehr gedeckelt werden und dass das Thema Mieten und der Rückkauf von jenawohnen wieder heiß verhandelt wird“ stellt Georg Enzmann nach der Sitzung fest. Weiterlesen

Neues vom Einwohnerantrag

Es gäbe viele Anekdoten zu erzählen und dennoch möchten wir es kurz halten: die Farce geht weiter. In der gestrigen Stadtratssitzung stand unser Einwohnerantrag mal wieder auf der      Tagesordnung und ein weiteres mal wurde seine Behandlung hinausgeschoben.                     Dies nicht aktiv. Er war lediglich soweit hinten in der Tagesordnung, das er schlichtweg nicht mehr dran kam. Das heißt, dass er nun erst in der Novembersitzung des Stadtrates behandelt werden wird. Weiterlesen

Out of Lobeda – Unser erstes MieterInnentreffen im Stadtteil Winzerla

Gestern fand das erste MieterInnentreffen außerhalb unseres angestammten Stadtteils Lobeda statt.

Wir trafen uns im Veranstaltungsraum einer Gaststätte, da es in Winzerla, wie auch in Lobeda, das Problem geeigneter Räumlichkeiten gibt. Es waren ungefähr 20 Menschen da und nach     einer gemeinsamen Vorstellungsrunde wurde viel über die Wohnungspolitik der jenawohnen diskutiert. Unsere Initiative stieß auf reges Interesse und wir freuen uns schon auf das nächste Treffen in Winzerla.

Doch damit war der Abend für uns noch lange nicht vorbei. Weiter ging es zur Stadtratssitzung, wo wir unseren Einwohnerantrag einreichten. Dieser wurde, wie zu erwarten war, erst einmal in den Stadtentwicklungs-, Finanz- und Sozialausschuß geschoben. In diesen drei Gremien wird unser Einwohnerantrag erst einmal vordiskutiert um dann im Oktober dem Stadtrat erneut vorgelegt und abschließend behandelt zu werden. Natürlich bekommen wir die Gelegenheit den jeweiligen Ausschüssen beizuwohnen und unser Anliegen gegebenenfalls mitzudiskutieren.

Einwohnerantrag – Der zweite Versuch

Leider mussten wir unseren ersten Einwohnerantrag zurückziehen.

Die Stadtverwaltung hat uns dazu geraten, da sie dem Stadtrat sonst eine Zurückweisung       unseres Einwohnerantrages wegen formaler Fehler hätte empfehlen müssen. Also zogen wir selbst zurück. Der Fehler war, daß auf den Unterschriftenlisten sowohl das Geburtsdatum der unterschreibenden Person, als auch das Datum der Unterschrift  enthalten sein müssen.

Leider ist es nicht gerade leicht in Jena, mit Mitteln der Bürgerbeteiligung Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. Die Informationslage zu den Regelungen ist dünn und uns kam es so vor, als wurde unser Antrag einfach „wegverwaltet“.

Doch wir haben daraus gelernt und starten nun den zweiten Versuch .

Es geht los …

Nachdem unser erstes Treffen mit ca. 10 TeilnehmerInnen doch eher mäßig besucht war,       kamen zu unserem zweiten Treffen ca. 60 Menschen. Damit hatten wir nun wahrlich nicht      gerechnet ! Gemeinsam diskutierten und überlegten wir, welche Schritte als erstes unternommen werden sollten. Einerseits wollten wir unserem Ärger in Form einer Kundgebung natürlich Luft machen, andererseits aber auch mittels eines Einwohnerantrages den Weg über die Stadtpolitik gehen. Wir entschieden uns, beide Dinge miteinander zu kombinieren. Weiterlesen