Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

„Ungerecht“, „unklug“ und „unnötig“.

Es scheint so, als habe „unser“ Oberbürgermeister in unserer Bürgerinitiative bzw. in ihrem    Vorhaben der Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen einen besonders unliebsamen Gegner gefunden. Zumindest initiierte er in den vergangenen Wochen eine Art Kampagne gegen unsere Forderungen nach sozialem, d.h. bedürfnisgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Auf die dreistesten Spitzen möchten wir im Folgenden gar nicht erst eingehen, aber wenigstens seine Darstellung der Rekommunalisierung und Demokratisierung von           jenawohnen als „ungerecht“, „unklug“ und „unnötig“ in der Lokalpresse hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Nun also der Reihe nach. Weiterlesen

Stellungnahme zum Interview mit OB Nitzsche

Dieses Video ist letzte Woche erschienen – eine Antwort auf unser Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena und wohl auch auf einem Beitrag im lokalen Fernsehen. Weiterlesen

Stellungnahme der Bürgerinitiative für soziales Wohnen zur Ablehnung ihres Bürgerbegehrens

Bürgerbegehren der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena wird von der Stadtverwaltung        abgelehnt – geforderte Inhalte seien rechtswidrig. Bürgerinitiative kritisiert Stadt und Verwaltung. Weiterlesen

PM: Bürgerbegehren von der Stadtverwaltung abgelehnt – erste Reaktion der Bürgerinitiative für soziales Wohnen

Der Antrag auf das Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena wurde vergangenen Freitag durch die Stadtverwaltung Jena abgelehnt. Es soll durch Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für MieterInnen einführen. Weiterlesen

Pressemitteilung :Bürgerinitiative beantragt Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH

„Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ beantragt die Zulassung eines Bürgerbegehrens und will Druck machen für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik. Gefordert wird                                   die Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.

Die „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ wartet bei der sozialen Gestaltung der Wohnungspolitik nicht länger auf die marktgläubigen Fraktionen des Stadtrats und beantragt deshalb im laufe dieser Woche die Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.

„Wir haben bereits die Rekommunalisierung durch einen Einwohnerantrag gefordert, aber der Stadtrat hat nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter entschieden“ begründet            Georg Enzmann das Vorgehen der Initiative. Weiterlesen

Schluss mit lustig

Gestern wurde unser Einwohnerantrag abschließend im Stadtrat behandelt.

Das Ergebnis war das vorab erwartete. CDU, SPD und Bürger für Jena stellten einen                 Änderungsantrag  zu unserem Einwohnerantrag.     Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Dieser Änderungsantrag übernimmt unsere erste Forderung (Herabsetzung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen im Bestand von max. 20% auf max. 15% alle drei Jahre). Unsere beiden anderen Forderungen greift der Änderungsantrag auf und verwässert sie bis zur                       Wirkungslosigkeit. Weiterlesen