Bürgerbegehren der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena wird von der Stadtverwaltung abgelehnt – geforderte Inhalte seien rechtswidrig. Bürgerinitiative kritisiert Stadt und Verwaltung. Weiterlesen
Der Antrag auf das Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena wurde vergangenen Freitag durch die Stadtverwaltung Jena abgelehnt. Es soll durch Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für MieterInnen einführen. Weiterlesen
„Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ beantragt die Zulassung eines Bürgerbegehrens und will Druck machen für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik. Gefordert wird die Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.
Die „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ wartet bei der sozialen Gestaltung der Wohnungspolitik nicht länger auf die marktgläubigen Fraktionen des Stadtrats und beantragt deshalb im laufe dieser Woche die Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.
„Wir haben bereits die Rekommunalisierung durch einen Einwohnerantrag gefordert, aber der Stadtrat hat nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter entschieden“ begründet Georg Enzmann das Vorgehen der Initiative. Weiterlesen
Als aufstrebende mietpolitische Bürgerinitiative hat man es zur Zeit, obwohl das Thema Mietpolitik landauf und landab in aller Munde ist, nicht leicht . Vor allem nicht, wenn das eigene Engagement sich gegen die größte Wohnungsbaugesellschaft der Stadt richtet.
Unser größtes Problem war eine geeignete Räumlichkeit für unsere Treffen zu finden. Anfangs noch in Kneipen und Gaststätten unseres Stadtteiles bekamen wir, nach einem kurzen und bezahlten Zwischenstop im Stadtteilzentrum ( wir hatten dort einen Saal angemietet ), endlich eine Räumlichkeit in der wir dauerhaft unsere Mietertreffen etablieren konnten. Leider durften wir diese nicht aktiv bewerben, weshalb unsere folgenden Treffen eher spärlich besucht waren.
Es ist jetzt nicht so, daß es hier ein Mangel an Räumen für Veranstaltungen oder Vereine gibt. Vielmehr ist es der Einfluss, den so eine große Wohnungsbaugesellschaft ausübt, direkt und auch indirekt. Sobald wir einen Raum anfragten und sagten, was wir für eine Initiative sind, bekamen wir Absagen.
Mittlerweile hat sich die Lage um eine geeignete Räumlichkeit entspannt. Wir konnten uns im Stadtteilbüro etablieren und in unserer Gruppe hat sich sogar schon ein harter Kern gebildet. Die Treffen finden mittlerweile sogar wöchentlich und nicht wie vorher alle zwei Wochen statt. Kurz gesagt, sind wir auf einem guten Weg und blicken positiv in die Zukunft, denn immerhin liegt ja noch viel Arbeit vor uns.
In der Novembersitzung des Stadtrats wurde der Einwohnerantrag zu bezahlbaren Wohnraum der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ (ehemals Mietertreffen Lobeda) abschließend behandelt. Eine inhaltliche Bewertung haben wir bereits vergangene Woche vorgenommen und an die Lokalpresse versandt. Im Folgenden geht es nun um die formale Bewertung, d.h. um die Frage, wie mit dem Einwohnerantrag seitens der Stadtverwaltung, einschließlich dem Oberbürgermeister umgegangen wurde und welch eklatante Unkenntnis sich dabei in Bezug auf das „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) offenbarte. Weiterlesen
Gestern wurde unser Einwohnerantrag abschließend im Stadtrat behandelt.
Das Ergebnis war das vorab erwartete. CDU, SPD und Bürger für Jena stellten einen Änderungsantrag zu unserem Einwohnerantrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Dieser Änderungsantrag übernimmt unsere erste Forderung (Herabsetzung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen im Bestand von max. 20% auf max. 15% alle drei Jahre). Unsere beiden anderen Forderungen greift der Änderungsantrag auf und verwässert sie bis zur Wirkungslosigkeit. Weiterlesen
Teilerfolg für Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena – Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nach Stadtratsbeschluss jedoch nicht absehbar
Zufrieden sind die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen nach der Stadtratssitzung vom Mittwoch nur teilweise. Der Stadtrat behandelte den Einwohnerantrag mit 400 Unterschriften der Bürgerinitiative, konnte sich aber nur bei der Verringerung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 20% auf 15% zu einer Zustimmung durchringen. „Immerhin haben wir es geschafft, dass Mieterhöhungen etwas mehr gedeckelt werden und dass das Thema Mieten und der Rückkauf von jenawohnen wieder heiß verhandelt wird“ stellt Georg Enzmann nach der Sitzung fest. Weiterlesen
Keine Rendite mit unserer Miete
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Keine Rendite mit unserer Miete
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