Archiv für den Monat September 2018

Pressemitteilung: Einwohnerantrag der Bürgerinitiative im Stadtentwicklungsausschuss – Peiskert gegen Rekommunalisierung

Am vergangenen Donnerstag tagte der Stadtentwicklungsausschuss und beriet über die Forderungen des Einwohnerantrags der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“. Vor allem die Forderung, Jenawohnen zurückzukaufen, sorgte für Kontroversen. „Die Menschen brauchen   bezahlbaren Wohnraum und diesen kann die Stadt mit einem Rückkauf von jenawohnen dann auch wieder unabhängig von privaten Investoren durchsetzen“ so Georg Enzmann von der    Bürgerinitiative, der als Gast geladen war. Herr Peiskert schloss die Diskussion mit der Einschätzung, dass er „heute keine Argumente gehört habe, die für eine Rekommunalisierung            sprechen“. Stadtratsmitglied Peiskert ist ebenfalls Anteilseigner an der Stadtwerkegruppe und damit an jenawohnen. Die Bürgerinitiative fragt sich deshalb, ob Herr Peiskerts Ansicht wirklich frei von Eigeninteressen sein kann.

Der Ausschuss wird sich am 25.10 noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Pressemitteilung der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ zu ihren Bürgeranfragen in der Stadtratssitzung vom 19.09.18

Die „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ (ehemals „Mietertreffen Lobeda“) möchte es genau wissen. Sie fragt in der heutigen Stadtratssitzung nach den Auswirkungen des Verkaufs von jenawohnen an die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck auf die Mietpreisentwicklung, nach den vertraglich festgeschriebenen Möglichkeiten der Rekommunalisierung von jenawohnen,     sowie nach den Zuständigkeitsbereichen des Beirates von jenawohnen: „Wir befürworten, dass sich an der Debatte um die Rekommunalisierung von jenawohnen möglichst viele Menschen beteiligen. Dafür müssen aber alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sein. Dies ist ein Grundpfeiler demokratischer Kultur und leider bisher nicht der Fall“, sagt Marcel Weikert als Mitglied der Initiative. Weiterlesen